Das passiert, wenn Trump heute wirklich verliert

Die Abstimmung gilt als Zwischenzeugnis für seine bisherige Politik und könnte die Machtverhältnisse in Washington grundlegend verändern. Verlieren die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus oder sogar im Senat, könnte der US-Präsident in seinen letzten beiden Amtsjahren erheblich an politischem Handlungsspielraum verlieren.

Besonders das Repräsentantenhaus könnte für Trump zum Problem werden. Übernehmen die Demokraten dort die Mehrheit, kontrollieren sie künftig die wichtigen Ausschüsse und können umfassende Untersuchungen gegen den Präsidenten und seine Regierung einleiten. Im Mittelpunkt könnten dabei unter anderem der Iran-Krieg, das Vorgehen der US-Behörden gegen Migranten und die geschäftlichen Aktivitäten der Trump-Familie stehen. Außerdem könnten die Demokraten Gesetzesvorhaben der Republikaner blockieren und bei Haushaltsverhandlungen erheblichen Druck ausüben. Ein neuerlicher Regierungsstillstand wäre damit nicht ausgeschlossen.

Noch größere Auswirkungen auf Trumps Regierung hätte ein Machtwechsel im Senat. Denn diese Kammer muss wichtige Personalentscheidungen des Präsidenten bestätigen. Dazu gehören Minister, Bundesrichter und Botschafter. Eine demokratische Mehrheit könnte zahlreiche Kandidaten ablehnen oder Ernennungen verzögern. Besonders brisant wäre das bei möglichen Neubesetzungen am Obersten Gerichtshof.

Sollten die Demokraten beide Kongresskammern erobern, wäre Trump politisch deutlich stärker eingeschränkt. Allerdings könnten sie ihre eigenen Gesetzesvorhaben nur schwer durchsetzen: Für die meisten größeren Gesetzespakete sind im Senat 60 Stimmen notwendig. Eine entsprechende Mehrheit ist derzeit kaum absehbar.

Ein Wahlsieg der Demokraten im Repräsentantenhaus könnte auch die Diskussion über ein weiteres Amtsenthebungsverfahren anheizen. Bereits während seiner ersten Präsidentschaft musste sich Trump zwei Impeachment-Verfahren stellen. Beide Male sprach ihn der Senat frei.

Das Repräsentantenhaus kann ein solches Verfahren mit einfacher Mehrheit einleiten. Für eine tatsächliche Amtsenthebung und Verurteilung im Senat wären allerdings 67 von 100 Stimmen erforderlich. Selbst bei einer demokratischen Mehrheit wäre Trump daher nicht automatisch in Gefahr, sein Amt zu verlieren. Dafür müssten auch zahlreiche republikanische Senatoren gegen ihn stimmen.

Auch Mitglieder seiner Regierung könnten ins Visier geraten. So gibt es bereits Vorstöße gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth. Ein weiterer politischer Konflikt könnte damit auch innerhalb der republikanischen Partei entstehen.