Grüne Basis über ÖVP erzürnt
Der Fahrplan zum Koalitions-Crash
Wien. Die ÖVP-Hardliner-Linie in Sachen Afghanistan-Abschiebungen bringt die grüne Basis auf und die Parteispitze unter Druck. Sie sollten die „Koalition aufkündigen“, schreiben ihnen ihre Wähler (siehe unten). Die Ex-Chefin der Wiener Grünen Birgit Hebein ist aus Protest aus der Partei ausgetreten. Ihre Landesgruppe veranstaltet Demos gegen die „Unbarmherzigkeit gegen Flüchtlingskinder“. An diesem Thema werde die Regierung „sicher nicht scheitern, das wäre politischer Suizid“, sagen eingeweihte Grüne. Trotzdem stellt man sich auf ein vorzeitiges Ende von Türkis-Grün ein:
- Derzeit schweigt die grüne Parteispitze weitgehend, weil man „nicht das typische Spiel der ÖVP befeuern“ wolle. Diese würde die Angriffe der Grünen brauchen, um „FPÖ-affine Wähler bei Laune zu halten“, sagt ein grüner Insider.
- Die erste Zerreißprobe stehe bei der ökosozialen Steuerreform an. Hier schaue es aus, als würde die ÖVP den Grünen entgegenkommen. An den Befreiungsschlag, der dann das emotionale Thema Flüchtlinge wettmache, glaubt aber kaum einer.
- Und da kommt die mögliche Anklage gegen Kanzler Sebastian Kurz wegen mutmaßlicher Falschaussage ins Spiel. Eigentlich wollten Kogler, Klubchefin Maurer und Co das durchtauchen. Aber: „Ob sich ein Teil unserer Mandatare dann nicht einem Misstrauensantrag gegen Kurz anschließen würde“, sei „nicht mehr auszuschließen“. Justizministerin Alma Zadic plane zudem Reformen, die die ÖVP nicht goutieren könnte.
- Bei den Grünen rechnet man mit einem konkreten Crash-Szenario: Sollte es im Herbst zur Anklage kommen, könnte der Kanzler von sich aus die Reißleine ziehen „und daraus eine Abstimmung über sich machen“. Gerechnet wird mit November.
ÖVP in Win-win-Lage beim Thema Flüchtlinge
Die Türkisen bestreiten Neuwahlgelüste, sehen sich aber in Sachen Flüchtlingspolitik „in einer Win-win-Situation“. Der grüne Ärger würde bei ihren Wählern ankommen. Sollten die Grünen einen Misstrauensantrag gegen Kurz unterstützen, würde das der ÖVP helfen, glaubt man in der türkisen Welt. Es bleibt spannend ...
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