Geheimplan für türkis-rote Koalition

Die ÖVP-Landes-Granden fordern von Sebastian Kurz immer deutlicher einen „fliegenden Wechsel“ – ohne Neuwahl – zu Türkis-Rot, also zur alten „Großen Koalition“. Das grüne Regierungs-Chaos soll von einer „Regierung der nationalen Rettung“ abgelöst werden.

Die ÖVP-Granden verzeihen den Grünen weder das Corona-Chaos ihres Gesundheitsministers Anschober, noch die Attacken auf „ihren“ Finanzminister Blümel und schon gar nicht die jüngsten Razzien bei den wichtigsten ÖVP-Vertretern im Justiz-Apparat, Ex-Minister Brandstetter und Ex-Sektionschef Pilnacek. Vor allem die Handy-Abnahme bei Pilnacek (mit vermutlich Hunderten SMS an ÖVP-Granden) und die Suspendierung dieses wichtigsten ÖVP-Insiders im Justiz-Apparat hat das schwarz-türkise Fass zum Überlaufen gebracht. Ein ÖVP-Landeschef sagte wörtlich zu mir: „Es hat sich gezeigt, dass man mit dieser Rotzbuben-Partie nicht regieren kann.“

Noch will Kanzler Kurz an seiner türkis-grünen Regierung festhalten. Er erklärte seinen wütenden Länder-Chefs zuletzt in unzähligen Telefonaten die ­Razzia bei Pilnacek mit einem „Chaos in der Justiz, die führen Krieg untereinander“ – sein Vize Kogler, dem ÖVP-Granden „gezielte Rache“ unterstellen, sei unschuldig. Der hätte das Justiz-Ressort, das er nebenbei führt, nur nicht im Griff, so Kurz.

Der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen und die Regierung zum Ende bringt, könnte für viele ÖVP-Granden aber schon nächste Woche kommen.

Wenn Gesundheitsminister Anschober am Montag die Öffnung der Gastro blockiert, wird von Wirtschafts-Chef Mahrer bis zu den Länder-Chefs wohl fast die gesamte ÖVP-Spitze bei Kurz backstage ein Ende dieses „grünen Albtraums“ fordern.

Und wenn die Offensive der Justiz gegen die ÖVP-Masterminds weitergeht, ist das Ende dieser Regierung sowieso programmiert.

Neuwahlen sind ausgeschlossen. Wegen der Pandemie, aber auch wegen der für die ÖVP viel zu unsicheren Stimmungslage, die jedes Wahl-Resultat möglich macht.

Bleibt nur das, was die ÖVP-Länderchefs längst hinter den Kulissen schmieden: Der „fliegende Wechsel“ in eine „Regierung der nationalen Rettung“ mit der SPÖ als Partner.

Zwar hat der heimliche SPÖ-Chef Michael Ludwig so einen „fliegenden Wechsel“ ohne Neuwahlen dezidiert ausgeschlossen – doch dürfte sich Ludwigs Meinung rasch ändern, wenn Kurz und die ÖVP bei so einem fliegenden Wechsel wirklich alle Wünsche der SPÖ erfüllen.

1.Vizekanzlerin: Rendi

Pamela Rendi-Wagner würde Gesundheitsministerin und Vizekanzlerin werden. Laut dem ÖVP-Landeschef-Insider „die derzeit beste Lösung, wir wären den grünen Chaoten Anschober endlich los und die Corona-Politik würde professionell und berechenbar“.

2. Sozialminister: Katzian

ÖGB-Chef Wolfgang Katzian würde wohl ­Sozialminister werden, die SPÖ will in diesem Fall aber das mächtige „Arbeitsministerium“ wieder dazu. Der eben bestellte Martin Kocher würde arbeitslos – ÖGB-Chef Katzian würde zum mächtigen „Manager der Corona-Krise“ und (als Erfinder der Kurzarbeit und zuletzt bester Kurz-Partner) Kopf des Wiederaufbaus in unserem Land. Für die SPÖ ein Riesen-Asset: Der Neustart nach Corona wäre in ihrer Hand – und in der des ÖGB.

3. Finanzminister: Hanke

Die wichtigste Forderung der SPÖ, wofür sie auch auf Neuwahlen verzichten würde, wäre das Finanzministerium. Ein Insider: „Du kannst mit Kurz nur auf Augenhöhe regieren, wenn du den Finanzminister stellst.“ Die SPÖ hätte dafür den derzeit am besten qualifizierten Kandidaten: Peter Hanke, den Wiener Finanz-Stadtrat und Ludwig-Intimus. Der Insider: „Wenn Hanke Finanzminister wird, regiert indirekt Ludwig die Koalition. Das wäre ein rotes Dreamteam.“ Kurz (und die ÖVP-Spitze) schätzt Hanke und könnte damit auch elegant das „Problem Blümel“ lösen, der als Regierungs-Koordinator wieder in sein altes Ministerium zurückkehren würde.

4. Justizministerin: Bures

Die SPÖ würde auch das Justizministerium wollen – und (so wünschen es Ludwig-Insider) am liebsten mit Parlaments-Präsidentin Doris Bures besetzen.

5. Verkehr und Infrastruktur

Zum Drüberstreuen würde die SPÖ auch noch ihr „altes“ Lieblings-Ressort Verkehr und Infrastruktur (mit ÖBB, Asfinag & Co) bekommen, der ÖVP dafür die Umwelt überlassen.

Die ÖVP würde also bei einem „fliegenden Wechsel“ zur SPÖ ziemlich sicher das mächtige ­Finanzministerium verlieren, könnte sich aber das Risiko von Neuwahlen ersparen. Kurz könnte mit einem „Team Ludwig“ (Rendi-Hanke-Katzian-Bures) weiterregieren – also mit jenen „verlässlichen Partnern“, die sich seine Länder- und Wirtschafts-Chefs so dringend wünschen.

Noch zögert der Kanzler, will keinen Absprung aus der grünen Koalition, will warten, ob nicht wieder Harmonie mit den Grünen und vor allem mit der Justiz einkehrt. Wenn nicht ein letzter Tropfen das Fass zum Überlaufen bringt. Dann muss Kurz nur noch das richtige Szenario für das Ende der türkis-grünen Regierung finden.