Schicksalswahl – AfD-Mann tuckert mit Moped zur Stimmabgabe

Magdeburg. Bei der Landtagswahl im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt ist die Wahlbeteiligung bis zu Mittag deutlich über der von vor fünf Jahren gelegen. Das Ergebnis wird mit Spannung erwartet, weil die in dem Bundesland vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD (Alternative für Deutschland) laut Umfragen erstmals die Aussicht auf eine absolute Mehrheit hat. Bis 18.00 Uhr können rund 1,69 Millionen Wählerinnen und Wähler über einen neuen Landtag abstimmen.

Bis 12.00 Uhr hatten 34,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die Landeswahlleiterin mitteilte. Zum gleichen Zeitpunkt im Wahljahr 2021 lag die Wahlbeteiligung den Angaben nach bei 22,4 Prozent. Am Ende betrug die Wahlbeteiligung damals 60,3 Prozent, darunter auch Briefwähler. Mit ersten Zwischenergebnissen für die Wahlkreise wird ab 19.00 Uhr gerechnet. Das vorläufige amtliche Endergebnis soll in der Wahlnacht oder am frühen Montagmorgen vorliegen.

Die insgesamt 2.130 Wahllokale im Land haben heute noch bis 18.00 Uhr geöffnet, auch Briefwahlunterlagen können bis dahin noch abgegeben werden. Knapp 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren sind wahlberechtigt. Am Vormittag des Wahlsonntags "war eine reibungslose Abwicklung des Wahlgeschäftes zu verzeichnen", erklärte die Landeswahlleiterin. Es gebe "keine unverhältnismäßigen Wartezeiten".

Die AfD liegt derzeit laut mehreren Umfragen mit gut 40 Prozent klar an der Spitze, dahinter folgt die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze mit etwas über 20 Prozent. Deshalb ist das Interesse im In- und Ausland an der Abstimmung in dem kleinen ostdeutschen Bundesland besonders groß. Auch die Linke, die Sozialdemokraten (SPD) und die Grünen könnten in den Landtag einziehen, das linkspopulistische BSW und die liberale FDP würden demnach an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Es könnte am Abend zu einer Hängepartie kommen, wenn die AfD in die Nähe einer absoluten Mehrheit rückt oder das Ergebnis für das BSW um die Fünf-Prozent-Schwelle liegt, die zum Einzug in den Landtag berechtigt. Denn das BSW hat als einzige Partei eine mögliche punktuelle Zusammenarbeit mit der AfD angedeutet.

Schulze gab seine Stimme in Magdeburg ab. Die Zeit des Wahlkampfs sei eine anstrengende Zeit gewesen, sagte der Ministerpräsident CDU-Spitzenkandidat vor dem Wahllokal. Zuvor war er gemeinsam mit seiner Frau an die Wahlurne getreten, um den Wahlzettel einzuwerfen. "Dann warten wir mal ab", sagte Schulze nach seiner Stimmabgabe.

Schulzes Kontrahent Siegmund wählte in seiner Heimat Tangermünde im Norden von Sachsen-Anhalt. Dort warteten viele Anhängerinnen und Anhänger auf ihn. Bei Schulzes Stimmabgabe waren deutlich weniger Menschen vor Ort, die meisten von ihnen Vertreterinnen und Vertreter der Presse.

Für den Fall, dass die AfD eine absolute Mehrheit bekommen sollte, hat Siegmund radikale Veränderungen angekündigt. Falls er sie verfehlt, will er sich im neuen Landtag aber nicht einer Abstimmung zur Wahl des Ministerpräsidenten stellen. Siegmund schließt jede Koalition mit anderen Parteien aus.

Ministerpräsident Schulze wiederum hat angekündigt, dass er auf keinen Fall Minister von AfD und Linken ins Kabinett berufen oder Koalitionen mit diesen beiden Parteien bilden werde. Er ließ offen, wie er für eine Minderheitsregierung mit SPD und Grünen nötige Mehrheiten organisieren würde. Ein Modell gibt es in der CDU-geführten Minderheitsregierung in Sachsen, die einen sogenannten Konsultationsprozess etabliert hat, um in Einzelfragen Mehrheiten bei Abstimmungen zu erhalten. Hintergrund ist der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der eine formelle Zusammenarbeit mit AfD und Linken untersagt.

Für den Fall einer absoluten Mehrheit der AfD haben Bund und Länder in Deutschland bereits beraten, wie sie negative Auswirkungen einer mutmaßlich radikalen AfD-Politik auf andere Landesteile Deutschlands verhindern können. Die AfD wiederum sieht einen Wahlsieg in Sachsen-Anhalt als Auftakt zu einer Regierungsübernahme in ganz Deutschland.