Bablers Vater soll bei OP-Termin bevorzugt worden sein

Wien. Schwere Vorwürfe gegen Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler: "Verdacht auf Bevorzugung und Vorreihung für einen OP-Termin im Orthopädischen Spital Speising" lautet der Titel einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ an das Sozialministerium, die o24 vorliegt.

"Aussagen von Mitarbeitenden des Orthopädischen Spitals Speising zufolge wurde der Vater von Vizekanzler Andreas Babler im Sommer in diesem Krankenhaus operiert, was klinikintern und unter wartenden Mitpatienten auf Unmut stieß, denn er soll auffallend rasch und - ohne die sonst übliche Wartezeit einhalten zu müssen - für einen Operationstermin vorgereiht worden sein", heißt es in der Anfrage.

Die FPÖ stellt in der Anfrage mehrere brisante Fragen an das Sozialministerium:

1. An welchem konkreten Datum fand die erste Kontaktaufnahme bzw. Indikationsstellung zur Operation des Vaters von Vizekanzler Andreas Babler im Orthopädischen Spital Speising statt?

2. An welchem Datum wurde die gegenständliche Operation durchgeführt?

3. Wie lang war die exakte Wartezeit (in Tagen bzw. Wochen) zwischen dem Erstkontakt/der Indikationsstellung und dem tatsächlichen Operationstermin bei Herrn Babler Senior?

4. Wie war die durchschnittliche Wartezeit für auf denselben bzw. einen vergleichbaren orthopädischen Eingriff im Orthopädischen Spital Speising im selben Zeitraum?

5. Gab es im Zusammenhang mit der Terminvergabe, Vorbereitung oder Durchführung der Operation Interventionen, Weisungen, Anfragen oder sonstige Kontaktaufnahmen aus Ihrem Ressort oder durch Sie persönlich an die Leitung, den Träger oder das medizinische Personal des Orthopädischen Spitals Speising?

6. Ist Ihnen, Ihrem Kabinett oder Ihrem Ressort bekannt, ob seitens des Vizekanzlers persönlich, des Vizekanzleramtes, der SPÖ-Bundespartei oder sonstiger politischer Stellen interveniert wurde, um einen rascheren Operationstermin oder Sonderkonditionen zu erwirken?

a. Wenn ja, wann, durch wen und in welcher Form erfolgte diese Kontaktaufnahme?

b. Welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?

7. Können Sie einen Bevorzugungsautomatismus zugunsten von Angehörigen von SPÖ-Regierungsmitgliedern ausschließen?

8. Wurden im Vorfeld des gegenständlichen Eingriffs Operationstermine anderer Patienten verschoben, abgesagt oder nach hinten gereiht, um die Operation des Vaters von Vizekanzler Andreas Babler zu ermöglichen?

a. Wenn ja, wie viele Patienten waren von Terminverschiebungen betroffen?

b. Aus welchen medizinischen Gründen wurden diese Verschiebungen gerechtfertigt?

9. Wie stellt Ihr Ressort sicher, dass der Gleichheitsgrundsatz bei der Vergabe von Spitalsterminen gewahrt bleibt und politische Einflussnahme oder Bevorzugungen bestimmter Personenkreise ausgeschlossen sind?

10. Werden Sie die Vorwürfe der Vorreihung bzw. Bevorzugung des Vaters von Vizekanzler Babler überprüfen lassen?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn nein, warum wird auf eine lückenlose Aufklärung verzichtet?

Babler selbst weist die Vorwürfe gegenüber oe24 zurück: "Wir weisen diesen Vorwurf mit aller Entschiedenheit zurück. Angriffe auf den Gesundheitszustand von Familienmitgliedern politischer Mitbewerber sind eine demokratiepolitische Entgleisung und eine beispiellose politische Unkultur. Wer Familienangehörige politischer Mitbewerber und deren Gesundheitszustand zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen macht, überschreitet eine klare Grenze", heißt es in einem Statement aus dem Vizekanzleramt.

Der Vorwurf ist jedenfalls besonders brisant: Denn Babler selbst hatte zuletzt immer wieder die Zweiklassenmedizin in Österreich kritisiert. Im ORF-Sommergespräch hatte er sogar gefordert, den privaten Krankenanstalten 200 Millionen Euro an Förderung zu streichen und diese ins öffentliche Gesundheitssystem zu investieren. Nun soll Bablers Vater in einem Wiener Spital - als Gastpatient aus Niederösterreich - genau so eine Bevorzugung bekommen haben.