„Dreckiger Deal“: Justiz hat jetzt Luxus-Zulagen im Visier

Der Polit-Streit rund um teilweise hohe Zulagen für Personalvertreter vor allem im Bildungsbereich könnte zu Kriminalfall werden. Wie die ZiB2 berichtete, ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien nach einer anonymen Anzeige, die auch oe24 vorliegt, wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs. oe24 wurde bestätigt, dass es dabei nicht mehr nur um die bloße Prüfung der Anzeige geht, sondern um tatsächliche Ermittlungen.

Die Causa ist ein Sittenbild des heimischen Beamtentums: Freigestellte Personalvertreter bekommen nicht nur das Gehalt ersetzt, sondern es steigt automatisch über die Jahre, dabei werden fiktive Beförderungen berücksichtigt. 2015 weigerte sich die Landesregierung Salzburg, diese Praxis weiter umzusetzen - 2022 gab es ein Gerichtsurteil, das Luxus-Gagen der Personalvertreter beschränkte. Trotzdem flossen die überhöhten Gehälter ohne Rechtsgrundlage weiter - und das, obwohl - wie in der Anzeige dargestellt - das Bildungsministerium ausdrücklich davor gewarnt hatte.

Das bedeutet: Seit 2015, spätestens aber mit dem Urteil 2022 mussten also alle Beteiligten wissen, dass zu hohe Gagen bezogen wurden. Erst im Herbst 2025 schrieb die ÖVP nach massiven Lobbyierens der Gewerkschaft öffentlicher Dienst die Legalisierung der Praxis in ein Bundesgesetz - pikanterweise ausgerechnet in jenes, das die Gehaltsanhebung für alle anderen Beamten kürzte.

In den Bildungsdirektionen - Ausnahme Salzburg - herrscht jetzt Aufregung, verantwortlich für die gesetzeswidrige Praxis wären klarerweise die Bildungsdirektoren, aus dem Bildungsministerium gab es keine Stellungnahme. Die STA Wien gab bekannt, sie ermittle gegen „unbekannt“.

Grünen-Vizeklubchefin Sigrid Maurer hatte die Causa seinerzeit aufgedeckt - jetzt sagt sie zu oe24: „Dass die Staatsanwaltschaft Wien nun wegen mutmaßlich rechtswidrig ausbezahlten Zulagen für freigestellte Personalvertreter ermittelt, verstärkt massiv den Eindruck, dass es hier nicht mit rechten Dingen zugeht. Wir Grüne fordern lückenlose Aufklärung.”

Die Regierungsparteien hätten Ende vergangenen Jahres “heimlich, still und leise einen Beschluss zur Legalisierung des mutmaßlichen Amtsmissbrauchs herbeigeführt. Während hunderttausende Lehrerinnen, Lehrer sowie öffentlich Bedienstete auf ihre vereinbarte Gehaltserhöhung verzichten mussten, haben sich die Personalvertreter fette Zulagen gegönnt. Dieser dreckige Deal zwischen Regierung und Gewerkschaft macht die Aufklärung noch dringlicher“, so Maurer.