FPÖ-Antauer: "Sozialhilfe-Novelle als Blindflug"

"Dieser Entwurf ist ein Blindflug auf Kosten der Steuerzahler. Wir brauchen kein neues Bürokratiemonster, sondern praxistaugliche Regeln und Planungssicherheit für unsere Behörden. Die geplante Reform des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes droht im totalen Chaos zu versinken", wettert Landesrat Martin Antauer (FPÖ). Statt der versprochenen Vereinheitlichung drohen den Ländern massiver Mehraufwand und explodierende Verwaltungskosten.

"Die angepriesene Harmonisierung entpuppt sich bei genauerem Nachrechnen als Mogelpackung, die die Bundesländer teuer zu stehen kommt", so Antauer. Während der Bund utopische 178,1 Millionen Euro pro Jahr einsparen will, drohen allein in Niederösterreich Mehrkosten von rund 1,5 Millionen Euro jährlich. Den Einsparungen von höchstens 3,5 Millionen Euro steht ein Mehraufwand von mindestens fünf Millionen Euro gegenüber.

Besonders bitter: "Bei vielen hart arbeitenden Menschen wie zum Beispiel Polizisten oder Pflegekräften wird massiv bei der Tarifanpassung gespart, nicht aber bei Sozialhilfeempfängern", zeigt sich Antauer verärgert.

Seine drei zentralen Kritikpunkte: Erstens gibt es keine echte Vereinheitlichung. Wien kann bei Großfamilien weiterhin rund ein Drittel mehr Sozialhilfe auszahlen als Niederösterreich, etwa bei Wohnbeihilfe und Mehrkindfamilien.

Zweitens ist die Tarifanpassung sozial unausgewogen: Sozialhilfeempfänger bekommen ab 2027 automatisch 3,3 Prozent mehr, Polizisten und Pflegekräfte erhalten von 2026 bis 2028 durchschnittlich nur 1,7 Prozent.

Drittens explodiert die Bürokratie. Das "modulare System" mit stapelbaren Integrationszuschlägen treibt den Kontrollaufwand massiv in die Höhe. Gleichzeitig werden die Sanktionen bei Arbeitsunwilligkeit stark eingeschränkt, was in Niederösterreich auf entschiedene Ablehnung stößt.