Generalstreik vor turbulenter Spanien-Wahl

Die großen spanischen Gewerkschaften haben für den 11. November einen landesweiten Generalstreik ausgerufen, um gegen die Mietenkrise und für spürbar höhere Gehälter zu protestieren.

Für Sozialistenchef und Präsident Pedro Sánchez erweist sich der Weg zu den Neuwahlen zunehmend als politisches Himmelfahrtskommando. Nachdem sein Mieterschutzpaket am Widerstand von PP und Vox im Abgeordnetenhaus scheiterte, suchte Sánchez die Flucht nach vorne und rief vorgezogene Wahlen aus. Er spekulierte darauf, dass der Zorn der Mieter auf die Mitte-Rechts-Parteien seine wankende Koalition mit Sumar retten würde.

Doch dieses Kalkül droht katastrophal zu scheitern. Statt die Linke zu stärken, wächst der Unmut über das gesamte System. Korruptionsvorwürfe im engsten Umfeld der Sozialisten samt Minister, die im Gefängnis landen, und scharfe Kritik am Krisenmanagement beim Grenzsturm von 80.000 Migranten in Ceuta haben die Glaubwürdigkeit der Regierung erodieren lassen. Die Wut entlädt sich nun an allen Fronten.

Während die Gewerkschaften zum Stillstand rufen, nutzen die Konservativen von Alberto Núñez Feijóo (PP) und die Rechtsaußen von Vox die Gunst der Stunde. Auf den Senatslisten gehen beide Parteien ein enges Zweckbündnis ein. In drei Provinzen räumt die Volkspartei das Feld für Vox, im Gegenzug verzichten die Rechtspopulisten in sechs Gebieten auf eigene Bewerber.

Feijóo versprach  entschlossen: "Eine Mehrheit der Spanier wünscht sich einen Wandel, und wir werden alles tun, was sie von uns erwarten." Umfragen prognostizieren dem Mitte-Rechts-Lager bereits eine absolute Mehrheit im Parlament.