Ausschreitungen

Gymnasium brennt: Proteste in Frankreich eskalieren erneut

Demonstranten verbrennen eine Mülltonne während eines Protests in Bordeaux, viele Menschen im Hintergrund.
© APA/AFP/CHRISTOPHE ARCHAMBAULT
Bei landesweiten Protesten und einem Streik im öffentlichen Dienst ist es am Donnerstag in Frankreich zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen.
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Während die Kundgebungen überwiegend friedlich verliefen, gab es in Paris und Lyon Ausschreitungen. Das Innenministerium teilte mit, landesweit hätten sich 270.000 Menschen an den Aktionen beteiligt, die Hauptstadt nicht mitgerechnet. Die Proteste gelten als Herausforderung für Präsident Emmanuel Macron.

In Paris schlug die zunächst friedliche Stimmung um, als einige Demonstranten mit der Polizei aneinandergerieten, die daraufhin Tränengas einsetzte. In Lyon gingen die Einsatzkräfte ebenfalls mit Tränengas gegen eine Gruppe von teils Vermummten vor. In der Nähe von Toulouse steckten Unbekannte nach Angaben des Innenministeriums mit Feuerwerkskörpern eine Schule in Brand. Bildungsminister Edouard Geffray bezeichnete dies auf der Plattform X als "absolut skandalöses kriminelles Verhalten". Der Eiffelturm blieb wegen des Streiks geschlossen. Größere Verkehrsbehinderungen gab es jedoch nicht.

Die Proteste richten sich gegen die Politik der Regierung und zielen auf höhere Löhne sowie bessere öffentliche Dienstleistungen ab. Sie finden fünf Monate vor der Präsidentschaftswahl statt, bei der Macron nach seiner zweiten Amtszeit nicht erneut antreten darf. An den Demonstrationen nahmen auch die Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon und Raphaël Glucksmann teil. "Dieses Land braucht Gerechtigkeit", sagte Glucksmann. "Wir werden das französische Volk wieder zusammenführen."

Barrikaden vor Schulen

Vor zahlreichen Schulen in Frankreich errichten Schüler erneut Blockaden aus Mülltonnen und Absperrgittern. In vielen Fällen schritt die Polizei ein. In Paris, Nantes und Lyon setzte sie Tränengas ein. Nach Gewerkschaftsangaben waren landesweit knapp 1.000 der insgesamt 3.700 Oberschulen von Blockaden betroffen. Die Regierung meldete 81 blockierte Schulen und 16 Prozent Streikbeteiligung bei den Lehrkräften. Auch jede dritte Hochschule war von Protestaktionen betroffen.

"Wir protestieren weiter, weil man uns immer noch nicht zuhört", sagte die 15 Jahre alte Schülerin Luce aus Straßburg. "In anderen Ländern sind die Schultage viel kürzer, und das funktioniert auch", sagte sie mit Blick auf die im internationalen Vergleich sehr langen Schultage in Frankreich. Die 17 Jahre alte Luna beklagte, dass es in der Schule "viel zu kalt" sei und die Heizung nicht funktioniere.

Gymnasium in Brand gesetzt

In mehreren Fällen hatten die Behörden Kundgebungen in den Innenstädten verboten, um Plünderungen von Geschäften zu verhindern. An den vergangenen Wochenenden waren bei Ausschreitungen rund 3.000 Geschäfte beschädigt und geplündert worden.

In Toulouse wollen mehrere Gewerkschaften ungeachtet des Verbots am Nachmittag durch die Innenstadt ziehen. In der Gemeinde Tournefeuille stürmten mehrere Personen in ein Gymnasium und zündeten im Inneren des Schulgebäudes Pyrotechnik an. Laut "Le Parisien" gerieten große Teile des Gebäudes in Brand und wurden zum Teil schwer zerstört. Den Brand löschten rund 60 Feuerwehrleute und 14 Einsatzfahrzeuge. Während der Löscharbeiten wurden die Einsatzkräfte mit Feuerwerk beschossen. Einige Randalierer versuchten sogar, die Ausrüstung der Feuerwehrleute zu stehlen. Vorerst bleibt das Gymnasium geschlossen.

In Paris genehmigten die Behörden eine klassische Demonstrationsstrecke zwischen Bastille und Nation, nicht aber durch das Stadtzentrum. Entlang der Demonstrationsstrecke hatten zahlreiche Geschäfte ihre Schaufenster mit Spanplatten vernagelt.

Erhöhung des Mindestlohns gefordert

Die Gewerkschaften protestieren vor allem gegen die Sparpläne der Regierung und fordern höhere Löhne und Gehälter. "Wir wollen von unserer Arbeit vernünftig leben können", sagte die CFDT-Gewerkschaftschefin Marylise Léon am Donnerstag dem Sender BFM. Sie forderte im Interview des Senders BFMTV eine Erhöhung des Mindestlohns um 100 Euro netto pro Monat.

Die Generalsekretärin der Gewerkschaft CGT, Sophie Binet, lobte zwar die Ankündigung der Regierung, den Mindestlohn über die im Jänner 2027 ohnehin anstehende Erhöhung weiter anheben zu wollen. Allerdings sei es nicht mit einer zusätzlichen Erhöhung um 0,5 oder 0,6 Prozent getan. "Frankreich ist das europäische Land, in dem der Mindestlohn in den letzten zehn Jahren am wenigsten gestiegen ist. Wir sind mittlerweile ein Niedriglohnland", sagte Binet dem Sender LCI. Auch die übrigen Löhne müssten angehoben werden. Der Mindestlohn pro Stunde liegt in Frankreich derzeit bei 12,31 Euro brutto.

Innenminister räumt Überforderung der Polizei ein

Innenminister Nuñez hatte kürzlich eingeräumt, dass die Sicherheitskräfte am 17. Oktober - dem Tag der bisher schlimmsten Ausschreitungen - überfordert gewesen seien. Es habe eine "bisher nicht da gewesene Mischung" verschiedener Gruppen gegeben, darunter Gewerkschaften, Gelbwesten, linksradikale Randalierer, Kriminelle und junge Plünderer.

Eine Änderung der Strategie oder eine reduzierte Bewaffnung der Sicherheitskräfte lehnte der Minister dennoch ab. "Die Sicherheitskräfte müssen sich verteidigen können, wenn sie angegriffen werden", betonte er. Nach seinen Angaben wurden allein am 17. Oktober 22.000 Tränengasgranaten eingesetzt. Dabei waren zahlreiche Menschen schwer verletzt worden. Die Polizeiinspektion ermittelt derzeit in 83 Fällen wegen mutmaßlich illegaler Polizeigewalt.

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