Millionen-Strafe?

Hacker stellen geheime AfD-Spender-Konten ins Netz

Eine Frau spricht am Rednerpult im Deutschen Bundestag während einer Debatte.
© APA/AFP/JOHN MACDOUGALL
Ein Hacker-Angriff bringt die AfD in Erklärungsnot. Im Internet sind sensible Spenderdaten aufgetaucht. Nun stehen rechtliche Fragen zur Datenspeicherung im Raum und es drohen hohe Bußgelder.
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Deutschland. Ein Hacker-Angriff auf einen AfD-Server setzt die Partei unter Druck: Ein rund 280 Gigabyte großes Datenpaket mit 420.000 E-Mails, 50.000 Dokumenten und zahlreichen Anhängen ist im Internet aufgetaucht. Laut einem Bericht des "Tagesspiegels" sind darin vertrauliche Informationen von Spendern enthalten. Neben Namen und Anschriften betreffen die Veröffentlichungen auch E-Mail-Adressen sowie Bankverbindungen.

Aus den Unterlagen gehe hervor, dass interne Mails die Partei automatisiert über eingehende PayPal-Spenden informierten. Zudem sind Kontoauszüge mit persönlichen Details der Spender und Informationen zu Mitgliedsbeiträgen Teil der Unterlagen.

Tausende Spender vom Datenleck betroffen

Insgesamt betrifft das Leck mehr als 12.000 Spenden (meist Kleinbeträge zwischen 2 und 150 Euro) aus den Jahren 2014 bis 2025. Bereinigt um Mehrfachspenden sind die Daten von rund 8.700 Personen seit Oktober öffentlich abrufbar.

Da Teile der AfD von Verfassungsschutzbehörden als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden, birgt die öffentliche Zuordnung zu dieser Partei Risiken. Die Kombination aus Namen, Adressen und E-Mail-Kontakten bietet Angriffsfläche für Spam, Hacking, gezielte Anfeindungen oder Übergriffe. Auch berufliche Konsequenzen durch Meldungen an Arbeitgeber sind denkbar.

Mögliches Bußgeld in Millionenhöhe

Neben dem Cyberangriff steht die rechtliche Grundlage der Datenerfassung in der Kritik. Das Parteiengesetz verlangt Transparenz zwar ab 500 Euro und die Nennung von Personalien im Rechenschaftsbericht erst ab 10.000 Euro im Jahr, weshalb unklar ist, warum die AfD derart detaillierte Daten aufbewahrt hat. Den zuständigen Datenschutzbehörden liegen entsprechende Ermittlungen vor; bei Verstößen drohen der Partei Bußgelder in Millionenhöhe.

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