Machtwechsel

Jetzt fix: Netanjahu-Gegner soll Israels Regierung bilden

Zwei Männer in Anzügen halten gemeinsam ein offizielles Dokument bei einer Zeremonie.
© EPA
Präsident Izchak Herzog hat Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt. Damit bekommt Benjamin Netanjahu einen direkten Herausforderer um den Premierminister-Posten.
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Was sich nach der Parlamentswahl bereits abgezeichnet hatte, ist nun offiziell: Gadi Eisenkot soll eine neue Regierung in Israel bilden. Präsident Izchak Herzog übergab dem Oppositionspolitiker den Auftrag bei einem Treffen in seiner Residenz in Jerusalem.

Bei der Wahl am 27. Oktober war Netanjahus Likud zwar mit 27 Mandaten stärkste Kraft geworden. Eisenkots neu gegründete Mitte-Partei Jaschar erreichte 21 Sitze. Bei den anschließenden Konsultationen erhielt Eisenkot jedoch die meisten Empfehlungen: Parteien mit insgesamt 67 der 120 Sitze sprachen sich für ihn aus.

28 Tage für die Regierungsbildung

Nun bleiben Eisenkot zunächst 28 Tage, um eine Koalition zusammenzustellen. Herzog kann die Frist um maximal 14 Tage verlängern. Eine erfolgreiche Regierungsbildung ist allerdings keineswegs sicher. Vor allem die Frage, welche Parteien Eisenkot unterstützen, sorgt für Konflikte.

Scheitert er, kann Herzog einen anderen Kandidaten beauftragen. Dann könnte auch Netanjahu wieder ins Spiel kommen.

Schwierige Suche nach Koalitionspartnern

Gadi Eisenkot spricht bei einer Pressekonferenz mit israelischer Flagge im Hintergrund.
© APA/AFP/ILIA YEFIMOVICH

Eisenkots Oppositionslager verfügt über 48 Sitze. Für eine Mehrheit fehlen 13 Mandate. Diese könnten von arabischen Parteien kommen, doch eine Zusammenarbeit ist innerhalb des Oppositionslagers umstritten. Auch ein Bündnis mit den ultraorthodoxen Parteien wäre rechnerisch möglich. Hier steht allerdings der Streit um Ausnahmen von der Wehrpflicht im Weg.

Netanjahu hatte zuletzt eine Regierung der nationalen Einheit gefordert und vor einer Koalition mit arabischen Parteien gewarnt. Eisenkot bezeichnete den Vorstoß als "billige PR-Masche" und kündigte an, alles für eine stabile Regierung zu tun.

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