Junge Union will Einsatz der Bundeswehr gegen Chaoten

Auf Instagram zieht die CDU-Jugend einen Vergleich zu Frankreich: "Paris hat gezeigt, was Hasser der freiheitlichen, demokratischen Welt anrichten." Deshalb solle die Bundeswehr "zur Verteidigung unserer freiheitlichen Ordnung" hinzugezogen werden, "um Terror wie in Paris zu verhindern". Der Beitrag ist mit der Nationalhymne unterlegt, und das Bild wurde per KI erstellt und zeigt eine Menschenmenge vor dem Brandenburger Tor sowie zwei Soldaten in Gefechtsausrüstung.

Kreisvorsitzender Lasse Hansen präzisierte gegenüber der B.Z., man wolle Bevölkerung, Polizei, Einsatzkräfte und Gebäude schützen:  Ausschreitungen wie in Paris müssten mit aller Kraft verhindert werden. Die Bundeswehr solle "als letztes Mittel" für Lagebewertung, Logistik und bei Überforderung der Polizei vor Ort eingesetzt werden – stets im Rahmen der grundgesetzlichen Befugnisse.

Rechtlich ist ein solcher Einsatz zur Absicherung einer Demonstration jedoch problematisch: Inlandseinsätze der Bundeswehr sind eng begrenzt, ein militärischer Schutz einer Demo gilt als verfassungswidrig. Auch das geforderte "Unterbinden" der Versammlungen kollidiert mit Artikel 8 des Grundgesetzes.