Neue Sozialhilfe: Nur ein Bundesland schießt jetzt quer

Nach der Einigung auf die neue Sozialhilfe sind die für den Vollzug zuständigen Bundesländer zufrieden - mit einer Ausnahme: Der zuständige Landesrat Hannes Amesbauer in der FPÖ-regierten Steiermark findet es zwar gut, dass die Mindestsätze für Asylberechtigte abgesenkt werden. Die niedrigeren Zahlungen für Kinder habe die Steiermark schon umgesetzt.  Durch die geplante Anhebung der Bemessungsgrundlage würden aber auch in diesem Bereich zusätzliche Mehrkosten entstehen, so Amesbauer. Generell sei die Vorgehensweise der Bundesregierung und ihr Umgang mit den Bundesländern aus Sicht von Amesbauer "völlig inakzeptabel": "Immerhin sind es die Länder, die die Sozialhilfe organisieren und finanzieren müssen. Trotzdem wurden wir in die Ausarbeitung der Reform überhaupt nicht eingebunden."

Unser niederösterreichisches Sozialhilfe-Modell wurde als Richtschnur für die bundesweite Reform genommen. Das ist richtig. Denn ohne diese Grundlage kann es aus Niederösterreich auch keine Zustimmung geben", teilte dagegen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit. Auch Wien hat die Einigung grundsätzlich begrüßt. Die Sozialhilfe sei das unterste soziale Netz, müsse aber auch so gestaltet sein, dass sie einen raschen und klar strukturierten Weg zurück in den Arbeitsmarkt bietet, hieß es aus dem Büro von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ).

Kanzler weist Kritik der Sozialorganisationen zurück

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat sich am Freitag vor Medien hochzufrieden mit dem Entwurf der Bundesregierung für die Sozialhilfereform gezeigt. Damit habe man eine der größten Reformen der bisherigen Regierungsperiode auf den Weg gebracht. Inhaltlich bringe das Gesetz, das nun in Begutachtung geht, "einen Paradigmenwechsel dergestalt, dass Sozialhilfe nicht mehr bedingungslos sein wird in Österreich".

Warnungen von Sozialorganisationen, dass die Änderungen zu mehr Kinderarmut führen könnten, wies Stocker zurück. Ihm sei nicht bekannt, dass die Kinderarmut in Nieder- und Oberösterreich höher wäre als anderswo. Stocker sieht auch keine Gefahr, dass Kinder in Armut "einzementiert" werden könnten, wie Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger gewarnt hat. "Im Gegenteil: Für die, die es brauchen, steht sie auch zur Verfügung."

Die Caritas zeigte sich trotzdem besorgt darüber, dass die Sozialhilfereform vor allem Kinder und armutsbetroffene Familien zusätzlich belasten würde. Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler forderte Bund und Länder daher auf, den Entwurf im Begutachtungsverfahren grundlegend nachzubessern: "Dieser Entwurf darf so keinesfalls in Kraft treten." Die im Regierungsprogramm angekündigte Halbierung der Kinderarmut stehe im Widerspruch zu den geplanten Regelungen, die Tödtling-Musenbichler als "eine bittere Enttäuschung" bezeichnete.

Ins selbe Horn stieß die Volkshilfe. Vor allem für Kinder mit mehr Geschwistern bedeute der Vorschlag massive Verschlechterungen und damit eine Verschärfung der Armut, warnte deren Direktor Erich Fenninger in einer Aussendung. Auch die präsentierte Korridorlösung, wonach Länder für Familien mit zwei, drei oder vier Kindern höhere Sätze zahlen könnten, werde realistisch betrachtet zu Kürzungen für viele Familien in der Sozialhilfe führen.