Politischen Islam verbieten: Bauer will Tempo machen

Sie will so schnell wie möglich über die Koordinierung eine Punktation an die Koalitionspartner SPÖ und NEOS übermitteln. Als Basis diene das Regierungsprogramm, wie es am Sonntag in einer Aussendung hieß.

Sie wolle nun "so rasch wie möglich Nägel mit Köpfen machen", betonte Bauer: "Das Regierungsprogramm bietet sowohl die Basis für ein Verbot als auch für ein breites begleitendes Maßnahmenpaket im Vereins- und Kultusrecht und vielen weiteren Rechtsmaterien." So wie beim Kopftuchverbot für Kinder will sie das Verbot "breit und weitreichend aufstellen".

"Wir werden den Politischen Islam und seine Organisationen in Österreich und Europa mit allen Mitteln bekämpfen", so Bauer. Schließlich sei er "die größte Gefahr unserer Zeit". Er stelle sich über den demokratischen Rechtsstaat, wolle die Gesellschaft und den Staat umbauen, richte sich gegen die Freiheit von Mädchen und Frauen und "gegen alle Religionen, die in Österreich ganz selbstverständlich und friedlich zusammenleben", betonte Bauer.

Stocker hatte ein Verbot des Politischen Islam in mehreren Interviews aufs Tapet gebracht. Dieses wolle er per Verfassungsgesetz absichern. Gleichzeitig sprach er in einem Video "Probleme bei Migration und Integration" an. Zwar würden sich die meisten der hier Lebenden "an unsere Regeln" halten und Teil der Gesellschaft sein wollen, man dürfe aber "nicht wegsehen, wenn das nicht der Fall ist".