Sprach Russisch: Ukraine-Geheimdienstchef muss Strafe zahlen

Zu dem Zwischenfall kam es am Montag unweit der Hauptstadt Kiew. Vor einem provisorischen Militärgefängnis in einem Kiewer Vorort versammelten sich mehrere Hundert Menschen zu einer Protestveranstaltung. Anlass für die Demonstration war der schwere Verdacht, dass Angehörige der ukrainischen Nationalgarde dort festgehaltene Deserteure misshandelt haben sollen.

Kyrylo Budanow, der als Leiter des Militärgeheimdienstes HUR zu den mächtigsten Sicherheitsfunktionären der Ukraine zählt, begab sich direkt vor Ort zu den Demonstranten. Bei seiner Ansprache bediente er sich jedoch der russischen Sprache – ein Schritt, der umgehend behördliche Konsequenzen nach sich zog.

Das ukrainische Sprachengesetz regelt den Sprachgebrauch im öffentlichen Raum und im Staatsdienst äußerst strikt. Während es Bürgern und Amtsträgern unbenommen bleibt, im privaten Rahmen Russisch zu sprechen, gilt im Dienst eine uneingeschränkte Pflicht zur Landessprache:

Die offizielle Bestätigung der Strafe erfolgte über die zuständigen Stellen. Die Bevollmächtigte für den Schutz der Staatssprache, Olena Iwanowska, gab den Fall nach Informationen des Nachrichtensenders n-tv via Facebook bekannt. Zwar nannte Iwanowska den Namen des HUR-Chefs in ihrem Posting nicht explizit, stellte jedoch klar, dass der betroffene Amtsträger das Fehlverhalten bereits eingeräumt habe. Budanow werde die festgesetzte Summe fristgerecht begleichen.

Der Vorfall sorgt in Kiew für beachtliches Aufsehen. Kyrylo Budanow genießt in weiten Teilen der ukrainischen Bevölkerung durch spektakuläre und verwegene Geheimdienstoperationen gegen russische Streitkräfte hohes Ansehen. Er gilt vielen Bürgern als militärischer Nationalheld und Schlüsselfigur der Landesverteidigung.

In den sozialen Netzwerken formierte sich nach Bekanntwerden des Vorfalls dennoch umgehend scharfe Kritik. Zahlreiche Nutzer warfen dem Militärführer vor, ausgerechnet die Sprache des kriegsführenden Aggressors verwendet zu haben. Budanow selbst verzichtete bislang auf eine öffentliche Stellungnahme zu der Kontroverse.

Unterdessen richtet sich der Blick der Ermittlungsbehörden nicht nur auf den Sprachverstoß des Geheimdienstchefs. Die ukrainische Justiz hat parallele Ermittlungen aufgenommen, um die Hintergründe der Demonstration vor dem Gefängnis aufzuhellen. Es steht die Frage im Raum, ob die Proteste rund um die mutmaßlichen Übergriffe auf Deserteure gezielt von interessierter Seite geschürt oder manipuliert worden sein könnten. Das Verfahren gegen Budanow demonstriert jedoch unmissverständlich, dass Kiews Sprachgesetze selbst vor den ranghöchsten Führern des Sicherheitsapparates keinen Halt machen.