Wehrpflicht-Reform vor Aus: Fronten völlig festgefahren

Bis Jahresende sollte die Verlängerung der Wehrpflicht von sechs auf neun Monate beschlossen sein, doch zwischen der Ampelkoalition und den Oppositionsparteien FPÖ und Grüne gibt es derzeit nicht einmal Verhandlungen über das entsprechende Verfassungsgesetz. Sogar zwischen den Koalitionsparteien herrscht Streit - und das zu Lasten des Bundesheeres.

ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich zwar auf die Verlängerung des Wehrdienstes geeinigt - die Zivildienstdauer soll aber erst von neun auf elf Monaten angehoben werden, wenn im kommenden Jahr Wehrdiener fehlen.

+ Verteidigungsministerin Klaudia Tanner will angesichts des aktuellen Ansturms auf den Zivildienst diesen sofort verlängern - doch das lehnen SPÖ und vor allem die NEOS generell ab.

+ Die FPÖ will eigentlich eine Verlängerung des Wehrdienstes auf acht plus zwei Monate. Wehrsprecher Volker Reifenberger fordert aber auch einen auf zwölf Monate verlängerten Zivildienst. Die FPÖ würde das Modell 6+3 wohl mit schwerem Herzen schlucken, doch nicht ohne eine Lösung bei den Zivis.  Und da bewegen sich eben SPÖ und NEOS nicht. Reifenberger hat die Verhandlungen bereits für gescheitert erklärt.

+ Auch die Grünen würden wohl das Modell 6+3 akzeptieren - doch sie lehnen wieder eine Verlängerung des Zivildienstes ab und wollen zudem eine - nicht ganz billige - Anhebung der Gehälter beim Wehrersatzdienst. "Das sind unsere Bedingungen und ohne diese wird es kein Ja der Grünen geben", so Wehrsprecher David Stögmüller zu oe24.

+ Mehr Personal: Und nicht zuletzt: FPÖ und Grüne fordern eine massive Anhebung der Zahl der Unteroffiziere - irgendwie müsse die größere Zahl an Grundwehrdienern ja auch ausgebildet werden.

Der Karren ist also völlig verfahren. Es ist gut möglich, dass die Reform scheitert und nicht mehr rechtzeitig vor dem Jahreswechsel beschlossen wird. Neue Gespräche gibt es aber erst nach Ende der Begutachtungsfrist am 12. November.