Poker um Bundesstaatsanwaltschaft geht weiter

Nachdem der Entwurf in der Begutachtung von nahezu allen Justizvertretern heftig kritisiert worden war, hatte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) Anfang September eine "grundlegende Überarbeitung" angekündigt. Am Zug sieht man im Ministerium die ÖVP. Für einen Beschluss ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit vonnöten.

Die ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition muss daher um die Stimmen der FPÖ oder der Grünen buhlen. Letztere machen vor dem Treffen am Donnerstag Druck: "Es braucht rasch einen neuen Entwurf für die Bundesstaatsanwaltschaft", damit aus dem von der Bundesregierung angekündigten "Herbst der Ergebnisse" nicht der "Herbst der Versäumnisse" werde, meinte Justizsprecherin Alma Zadić zur APA.

An dem Treffen im Justizministerium werden neben Sporrer auch ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll und NEOS-Justizsprecherin Sophie Wotschke teilnehmen. Ein Gespräch in ähnlichem Format ist auch mit den Freiheitlichen geplant, aber noch nicht terminisiert. Dabei soll wohl vorgefühlt werden, wer wem wo entgegenkommen kann.

Zadić betonte einmal mehr, dass Verhandlungen erst Sinn machen, wenn es einen neuen Entwurf gibt: "Wir können nicht verhandeln, was nicht auf dem Tisch liegt. Die Regierung muss jetzt einen neuen Entwurf liefern." Entscheidend sei dabei das Bestellverfahren: "Politische Mehrheiten dürfen nicht darüber entscheiden, wer an der Spitze der Bundesstaatsanwaltschaft steht. Wo unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft draufsteht, muss auch unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft drin sein", so die ehemalige Justizministerin.